Titel:
Die Seuchen und Herdekrankheiten unserer Hausthiere
Personen:
Pütz, H. Wikipedia
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früheren zur neuen Gesetzgebung nicht anwendbar. — Die Straf
bestimmung, welche im Augenblicke der Gesetzesübertretung Giltig
keit hatte, bleibt auf dieselbe anwendbar.
Art. 41. Art. 463 des Strafgesetzbuches und Art. 20 des Ge
setzes vom 20. Juni 1854 (St. 102) sind auf Uebertretungen, welche
im Art. 35 und 39 bezeichnet sind, anwendbar.
§ 4. Schlussbestimmungen.
Art. 42. In diesem Gesetze wird verstanden:
1) unter Vieh: die Einhufer und die Wiederkäuer, so wie
die Schweine;
2) unter Fleisch: alle Weichtheile, welche von oben erwähn
ten Thieren herrühren, gleichviel ob und wie sie bereits verarbeitet
oder vermischt, ob sie also gesotten oder geräuchert, oder zu Sülze
verarbeitet worden sind, ob Speck, Schinken, Wurst u. s. w.
. Die Bestimmungen dieses Gesetzes können von Uns durch die
allgemeinen Vorschriften der inneren Verwaltung auch auf andere in
diesem Gesetze nicht genannte Thiere anwendbar erklärt werden,
wenn die Fürsorge für den Viehbestand dies erheischt.
Die Suspension von Viehmärkten, die Schliessung von Thier
gärten und dergleichen Einrichtungen kann von Uns in diesem Falle
befohlen werden. Der bezügliche Beschluss bestimmt die Zeit, wäh
rend welcher das betreffende Institut geschlossen bleibt. Wenn nöthig,
kann der Termin von Uns verlängert werden.
Art. 43. Die Schriftstücke, welche kraft dieses Gesetzes aus
gefertigt werden, und weshalb keine besondere Bestimmung in diesem
Gesetze vorkommt, sind frei von Siegel- und Registratur-Rechten und
haben auch vor ihrer Einregistrirung Giltigkeit.
Diese Freistellung (Befreiung) von Siegel- und Registratur-Recht
gilt aber nicht, in Bezug auf die Anstellungsacte, welche in Art. 5
dieses Gesetzes bezeichnet sind.
Art. 44. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind verfallen
das Gesetz vom 19. April 1867 (Staatsblad No. 30), das Gesetz vom
19. Dec. 1867 (St. No. 126), die Artikel 459, 460 u. 461 des Straf
gesetzbuches, der Art. 19 des ersten Titel, vierter Abschnitt und die
Artikel 13 u. 23 des zweiten Titels des Gesetzes vom 8. October 1791;
die Artikel 39 und 40 des Kaiserlichen Decretes vom 18. Juni 1811,
soweit, dasselbe den Gegenstand betrifft, durch dieses Gesetz und in
den Art. 5 und 6 des Gesetzes vom 9. Juli 1842 (St. No. 21) geregelt
worden ist.

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