Titel:
Die Seuchen und Herdekrankheiten unserer Hausthiere
Personen:
Pütz, H. Wikipedia
PURL:
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Art. 27. Der Anspruch auf Vergütung wegen Enteignung nach
den Art. 24 u. 25 verfällt, wenn die durch Art. 13 vorgeschriebene
Anzeige, oder die durch Art. 14 vorgeschriebene Absonderung ver
säumt worden ist, oder wenn der Eigenthümer während der Dauer
des Verbotes in die Stallungen, Gehöfte, oder Weiden, in welchen
eine Seuche geherrscht hat, Vieh gebracht hat, oder hat bringen
lassen, oder wenn er auf eine andere Weise sein Vieh vorsätzlich in
verdächtigen Zustand gebracht hat, oder hat bringen lassen.
Im Falle der Annahme eines dieser Uebergriffe, wird die Ver
gütung zwar nach Art. 24 und 25 bestimmt, aber durch den Ge
meinde-Empfänger bis nach Ablauf der Strafsache in Beschlag ge
nommen.
Wenn Freisprechung oder Aufhebung der Rechtsverfolgung statt
findet, so beginnt der in Alinea 1 des Art. 26 erwähnte Termin mit
dem Ausspruche des Endurtheils.
In diesem Falle schickt der Gemeinde-Empfänger mit der Quit
tung des Entschädigungsberechtigten eine unversiegelte Abschrift des
Endurtheils, wodurch die Strafsache zu des Ersteren Vortheil nach
gewiesen wird, an die allgemeine Rechenkammer.
Art. 28. Die Entschädigung wird aus der Gemeindekasse vor
geschossen, wozu an den mit der Enteignung beauftragten Bürgermeister
auf dessen Anweisung der erforderliche Betrag durch den Gemeinde-
Empfänger gegen Quittung zur Verfügung gestellt wird. Die Vor
schrift des zweiten Abschnittes (Zinsnede) des Art. 114 des Gesetzes
vom 29. Juni 1851 (Staatsblad No. 85) gilt dabei nicht.
Wenn der Bürgermeister Unserem Commissar in der Provinz
den Beweis erbringt, dass die Gemeindekasse unvermögend ist zur
Bezahlung der Anbietung, welche in Art. 24 und 25 bezeichnet ist,
so werden ihm die dazu erforderlichen Gelder zur Gutschrift aus der
Reichskasse vorgestreckt. Diese Vorschüsse sind nicht der vorläufigen
Vergleichung (verevening) der allgemeinen Rechenkammer unterworfen.
Ebensowenig ist die Bestimmung des Art. 51 des Gesetzes vom
5. October 1841 (St. No. 40) darauf anwendbar.
Der Bürgermeister ist nicht gehalten deshalb Bürgschaft zu
stellen, jedoch verpflichtet von den zur Gutschrift empfangenen Gel
dern binnen 2 Monaten nach dem Datum der Schrift, worauf sie ihm
ausbezahlt worden sind, der allgemeinen Rechenkammer (gemäss den
Bestimmungen des im vorigen Abschnitte angeführten Gesetzes) Rech
nung abzulegen. Von jeder Vorschusszahlung wird durch Unsern
Minister des Inneren an erwähntes Collegium berichtet. Dieser Artikel

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