Titel:
Die Seuchen und Herdekrankheiten unserer Hausthiere
Personen:
Pütz, H. Wikipedia
PURL:
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Das Yiehseuchengesetz Hollands; Strafbestimmungen. 643
Rechtsverfolgung an den Eigenthümer der vernichteten Gegenstände
abgeliefert.
Art. 37. Lebendes Vieh wird, wenn keine Gefahr von Infection
vorhanden ist, nachdem dasselbe gemäss Art. 24 dieses Gesetzes ge-
werthet worden ist, freigegeben, falls dafür binnen 8 Tagen nach der
Beschlagnahme der Betrag des Werthes, nebst dem für den Unter-'
halt des Viehes bedungenen Betrage, an den Gemeinde-Empfänger
bezahlt wird. — Nach dieser Zeit wird es auf Ermächtigung durch
den Kantonsrichter etc. sobald als möglich öffentlich verkauft.
Dem Verderben unterworfene in Beschlag genommene Waare
wird, wenn keine Infectionsgefa.hr besteht, ebenfalls auf Ermächtigung
des Kantonsrichters etc., so bald als möglich verkauft etc.
In den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels bezeichneten Fällen,
wird der Erlös des Verkaufs dem Gemeinde-Empfänger in Verwahrung
gegeben. Aus dieser Einnahme werden die Kosten für den Unterhalt
des Viehs seit dem Tage der Beschlagnahme bis zum Verkaufe be
stritten. — Der reine Ueberschuss des Erlöses wird im Falle der
Verurtheilung an die Reichs-Schatzkasse gezahlt, im Falle der Frei
sprechung oder Aufhebung der Rechtsverfolgung an den Eigenthümer
des Viehs oder der betreffenden Waare, die in Beschlag genommen
worden ist.
Art. 38. Ist in beiden vorhin bezeichneten Fällen der Eigen
thümer nicht im Reiche zu finden, und wird das zu seiner Verfügung
Liegende nicht binnen 6 Monaten nach erlassenem Endurtheil durch
ihn reclamirt, dann kommen die 4 letzten Alineas von Art. 26 und
das letzte von Art. 27 in Anwendung.
Art. 39. Uebertretung von Art. 13 wird mit Geldbusse von
25 bis 75 fl. bestraft.
Das Laufenlassen von Hunden in Gemeinden, oder Gemeinde
bezirken und während der durch Art. 30 bestimmten Zeit, wird mit
einer Geldbusse von 10 bis 25 fl. bestraft. — Die Art. 142 u. 143
des Strafgesetzbuches (das letzte in Verbindung mit Art. 5 des Ge
setzes vom 29. Juni 1854 St. No. 102) sind anwendbar auf das Nach
machen oder den betrügerischen Gebrauch von den in diesem Ge
setze bezeichneten Kennzeichen oder Merkmalen.
Art. 40. Wenn im Falle der Uebertretung einer Vorschrift, welche
kraft dieses Gesetzes zeitweilig erlassen ist, fragliche Bestimmung
in dem Augenblicke zu gelten aufgehört hat, wo die Sache vor den
Richter in erster oder in höherer Instanz, oder in Cassation verhandelt
wird, so ist der Art. 52 des Gesetzes auf den Uebergang von der

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