Titel:
Statistisches Repertorium über das Königreich Hannover
Personen:
Ubbelohde, Wilhelm Wikipedia
PURL:
http://viewer.tiho-hannover.de/viewer/image/PPN797019154/12/
denheit unter den städtischen und Patrimonial-
Gerichten, indem einige nur die niedere gericht
liche Polizey, andere mehrere und noch andere
alle Zweige der Verwaltung in ihren Bezirken
zu üben haben. Nur diese letzter» sind geschlos
sene Gerichte, denn sie sind allen Einwirkungen
anderer Local-Behörden gleichsam verschlossen,
andere Local-Bchörden haben überall keine Ver
fügung in ihrem Bezirke zu treffen. Mag bey
einem Gerichte oder einer Stadt sich der Ein
fluß einer andern Behörde auch nur auf einen
oder ein Paar Zweige der Administration be
schränken, so ist jenes Gericht doch als geschlos
sen .nicht anzusehen, sondern macht einen Theil
deS Bezirks dieser andern Behörde aus. Man
hat hin und wieder den Unterschied zwischen ge
schlossenen und ungeschlossenen Gerichten danach
bestimmen wollen, ob die administrative Pro
vinzial-Oberbehörde unmittelbar an ein Gericht
rescribirt und demselben die Verordnungen un
mittelbar zusendet oder nicht, allein diese Um
stände sind oft ganz zufällig, sie liegen nicht in
dem Begriffe und das Königliche Cabinets-Mi-
nisterium hat diesen Unterschied nicht anerkannt.
Eben so wenig kommt es darauf an, ob ein Ge
richt einige Hoheitsrcchte in seinem Bezirke
wahrnimmt, denn die Gerichtsbarkeit ist ohne
Zweifel auch ein Hoheitsrecht und dennoch wird
es niemanden einfallen, alle Städte nud Gerichte,
die nur die eigentliche Jurisdiction haben, für
geschlossene Gerichte zu halten. Geschlossen sind
also nur diejenigen Gerichte, die in ihrem Be
zirke alle Zweige der Verwaltung ohne Aus
nahme wahrnehmen und in keiner Hinsicht
den Verfügungen anderer administrativen Local-
Behördcn unterliegen. Alle andern städtischen
und Patrimonial-Gerichte sind ungeschlossen.
Auf welche Geschäftszweige die ungeschlosse
nen Gerichte beschränkt sind, läßt sich nicht im
Allgemeinen bestimmen, indem sich das eine im
Besitze mehrerer Rechte zu erhalten gewußt hat,
während sich ein anderes auf die gerichtlichen Ge

schäfte allein beschränkt. Dabey gilt jedoch die
Regel, daß in zweifelhaften Fällen die Vermu
thung immer gegen die ungeschlossenen Gerichte
streite. Indessen sind seit der Zeit, da das Staats-
recht wissenschaftlicher behandelt und mit seinen
Lehren in das praktische Leben eingeführt wurde,
einige Rechte als besonders eminente Hoheits
rechte angesehen, namentlich die Aufsicht auf die
Landesgrenzen, die Besteurung und die Militairge-
walt. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist daher
auch den ungeschlossenen Gerichten nicht anvertraut
und wenn sie sich derselben hin und wieder an
genommen haben, so ist in jedem Falle, wo es
zur Sprache gekommen, von dem Königlichen
Cabinets-Ministerium gegen sie entschieden.
Im Herzogthume Bremen ist man zwar nicht
ganz so streng bey der Bestimmung des Unter
schiedes unter geschlossenen und ungeschlossenen
Gerichten gewesen und daher sind dort mehrere
Gerichte zu den geschlossenen gerechnet, die in
der That nicht alle Zweige der Administration
in ihren Bezirken üben, weshalb ich sie auch un
ter den geschlossenen Gerichten aufgeführt, diese
Unregelmäßigkeit aber bemerkt habe. Da es nicht
darauf ankommt, welche Bezeichnung einem Ge
richte von einer Oberbehörde gegeben ist, sondern
wie weit die Rechte desselben gehn, so läßt sich
immer zugeben, daß sie geschlossene Gerichte sind,
weil die Regierung sie so benannt hat, allein sie
sind es nicht in dem Sinne, den das Königliche
Cabinets - Ministerium mit dieser Bezeichnung
verbindet, und man sollte sie, um die Begriffe
nicht zu verwirren, billig nicht mehr so nennen.
Weil die ungeschlossenen Gerichte nach dem
angegebenen Begriffe in administrativer Hinsicht
nur Theile der Bezirke der Aemter oder sonsti
gen Local-Behörden ausmachen, die die Rechte
der Administration auch in den Ortschaften die
ser Gerichte wahrnehmen, so mußten sie in der
Abtheilung, welche die Verfassung unseres König
reichs in Administrationssachen darstellen sollte,

Anschrift

Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover
Hochschulbibliothek
Bünteweg 2
30559 Hannover
Kontakt

Tel.: +49 511 953-7100
Fax: +49 511 953-7119

E-Mail senden


Datenschutzerklärung

Partner

:
version: intranda viewer - a0c7c66